Archiv der Kategorie: Politik

Hessen-Demo Freiensteinau

Einladung Hessen Demo 21 09 2014

 

Heute möchten wir auf die am 21.09. geplante Demonstration in Freiensteinau hinweisen. Dort wird zu diesem Zeitpunkt ein neuer Windpark eingeweiht und Hess. Wirtschaftsminister möchte sich im Glanz dieses Events sonnen. Die BIs vor Ort haben eine Deomnstration geplant um hier entgegenzuhalten. bisher wird von über 500 Teilnehmern berichtet, je größer diese Demo wird um so besser. vor allem sollte gerade dem Grünen Herrn Al-Wazir deutlich gemacht werden das seine ideologischen Ziele zum Windkraftausbau eben nicht von den betroffenen Bürgern mitgetragen werden. Wer also Zeit hat am 21.09., auf nach Freiensteinau.

Hier noch die Links aus der Einladung zum anklicken.

http://www.rote-karte-al-wazir.de

https://www.facebook.com/rotekartealwazir

Offenlage Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien startet

Vom 24. Februar 2014 bis zum 25. April 2014 findet die Offenlage des Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien zur frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Die Informationen sind folgendermaßen zugänglich:

www.rp-darmstadt.hessen.de (Planung&Verkehr/Regionalplanung/Regionalplan Südhessen/Teilplan Erneuerbare Energien) und etwas übersichtlicher allerdings auf den Frankfurter Raum bezogen hier:

http://www.region-frankfurt.de/erneuerbareenergien

Wir werden uns die Unterlagen im Detail ansehen und weiter berichten. Nach erster Sichtung scheint es in Birkenau kein Vorranggebiet zu geben.

Teilplan_EE_Birkenau_Umgebung

Hier die Legende zur Karte:

Legende_Teilplan_EE_Birkenau_Umgebung

Es bleibt zu klären ob das dann tatsächlich ausschließende Wirkung entfaltet, da es beim RP Darmstadt heißt: „Außerhalb dieser Vorranggebiete sollen keine raumbedeutsamen Windenergieanlagen errichtet werden.“ Was auf den ersten Blick zunächst eine schwammige Formulierimg ist.

 

 

 

Anlagenschutzbereiche nach § 18a LuftVG

Das Bundesaufsichtsamt für die Flugsicherung hat eine interaktive Karte für die Anlagenschutzbereiche nach § 18a LuftVG erstellt. Für Birkenau ist das weniger relevant, aber die Kollegen in Rimbach und Fürth sollten sich das genauer ansehen.

Anlagenschutzbereiche nach §18a LuftVG_12-2013

 

Von politischer Seite wird ja darüber nachgedacht die gesetzliche Grundlage hier zugunsten der Windkraft zu verändern, deshalb hier Anlagenschutzbereiche nach §18a LuftVG_12-2013 der Zustand vom Dezember 2013.

Schwarz-Grün in Hessen beschlossen

Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und den Grünen unterschrieben. D.h. ab Januar haben wir in Hessen eine Schwarz-Grüne Regierung. D.h. nun für alle Initiativen genau auf die weiteren Vorgänge in Wiesbaden zu achten.

Die Grünen sind ja nach wie vor wild entschlossen die Landschaft mit Windkraftanlagen vollzustellen, egal ob sie nun sinnvoll oder nicht sind. 

Der komplette Koalitionsvertrag findet sich hier.

Dort heißt es auf Seite 19:

– Ausbau der Windenergie
 Das größte Potenzial der Erneuerbaren Energien in Hessen liegt in der Nutzung der Windkraft. Wir wollen die Windenergie in Hessen deutlich ausbauen und haben uns daher zum Ziel gesetzt, 2
Prozent der Landesfläche zu Vorrangflächen für den Ausbau von Windenergie auszuweisen. Aktuell werden in allen drei Regionalversammlungen Hessens entsprechende Regionalpläne mit diesem Ziel aufgestellt. Sollte dieses Ziel auch nach der Beschlusslage nicht realisiert werden können, wird die Koalition den Sachverhalt neu bewerten und zeitnah geeignete Maßnahmen zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels ergreifen. Dazu gehört gegebenenfalls auch eine Änderung des
Landesentwicklungsplans. Auch in diesem Fall soll die Abstandsvorgabe von 1.000 Metern
beibehalten werden.

Der Ausbau der Windkraft erfolgt an hierfür geeigneten Standorten mit möglichst geringen
Auswirkungen auf die natürliche Umgebung und nach den Vorgaben der Landesplanung. Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Aspekte des Kultur- und Landschaftsschutzes werden bei der Errichtung von Windkraftanlagen berücksichtigt. Unter der Maßgabe eines möglichst geringen Flächenverbrauchs sollen Windkraftanlagen an bereits vorhandenen Standorten modernisiert werden („Repowering“). 

Zur Erleichterung der Akzeptanz der Entwicklung von Windparks an geeigneten Standorten
unterstützen wir eine Solidargemeinschaft zwischen dem Land und Kommunen einerseits und von
Kommunen untereinander andererseits. Wir wollen die Kommunen an einem Teil des wirtschaftlichen Ertrags aus landeseigenen Flächen (Pachteinnahmen) beteiligen, unter der Voraussetzung, dass auch unter den Kommunen ein solidarischer Ausgleich erfolgt. Innerhalb der jeweiligen Solidargemeinschaft für ein konkretes Projekt gelten für das Land die gleichen Konditionen wie für die übrigen kommunalen Beteiligten.

Immerhin wird zumindest über 1000m Mindestabstand gesprochen. Aber interessant ist das das 2% Ziel wie ein Mantra weiter heruntergebetet werden. Ob überhaupt soviel Potentialfläche existiert auf der sich sinnvoll WKA betreiben lassen ist nach wie vor fraglich. Weiter unten wird zwar von „geeigneten Standorten“ gesprochen an denen die Akzeptanz gesteigert werden soll. Andererseits wird aber weiter oben dargelegt das man falls das Ergebnis der regionalpläne weniger als 2% Vorrangflächen ergibt, man geeignete Maßnahmen ergreifen will dieses „Ziel“ doch zu erreichen.

Im Klartext heißt das dann das man wahrscheinlich die Abstandsregelung oder andere Randparameter der Regionalpläne de fakto das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben stehen falls in Summe die Vorrangflächen weniger als 2% der Landesflächen ergeben.

Es sei allen Initiativen in Hessen also ausdrücklich geraten genau zu verfolgen was bzgl. dieses Themas weiterhin geschieht. Ein Koalitionsvertrag ist, wie wir ja in der Vergangenheit gesehen haben, nicht gerade das verbindlichste Dokument in der Politik, zeigt aber immerhin die Geisteshaltung der Politik zu diesem Thema.

Vorerst kein Teilflächennutzungsplan Windkraft in Birkenau

In der letzten Gemeindevertretersitzung am letzten Dienstag wurde über die Aussetzung der Auftragsvergabe für die Erstellung des FNP abgestimmt. Es setzte sich eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP mit 14 Stimmen gegen 10 Stimmen der CDU und der Freien Wähler durch.

Es ist zu hoffen, das die Aussagen man wolle zunächst nur die Ergebnisse des Regionalplanes Südhessen abwarten nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Laut Aussage der Birkenauer Grünen sei Birkenau ohnehin keine Vorrangfläche da es sich um eine Schwachwindzone handelt.

Aufgrund der bekanntgewordenen Pläne der hessischen Grünen die den Ausbau der Windkraft um jeden Preis in Südhessen vorantreiben wollen und der momentan noch offenen Regierungsbildung in Wiesbaden sehen wir die Situation bzgl. des Regionalplanes im Moment eher kritisch. Fakten wie mangelnder Wind waren bisher beim Thema Windkraft ja leider eher sekundäre Argumente.

Wir werden auch weiterhin die Entwicklungen hier kritisch beobachten.

Petitionsübergabe windkraft-ja-aber

Am 23.8.2013 um 9:30 wurde die Petition windkraft-ja-aber vor dem hessischen Landtag an Staatsminister Florian Rentsch und den Landtagsabgeordneten René Rock übergeben. Knapp 15.000 Menschen haben diese Petition unterschrieben, die sich für eine sinnvolle Energiewende, die Umwelt,- Arten- und Landschaftsschutz maximal respektiert, einsetzt und den derzeitigen, unkoordinierten und zerstörerischen Windkraftausbau nicht mehr hinnehmen möchte.

 

Hierein Bericht von hr-info über das Thema. Den Aussagen hier kann man entnehmen, das der Landespolitik doch ganz langsam ein Licht aufgeht das die Bürger ind er Form nicht mit der Energiewende einverstanden sind.

Aufstellungsbeschluss für die Erstellung eines sachbezogenen Teilflächennutzungsplans Windkraft in Birkenau beschlossen

Wie bereits berichtet wurde gestern Abend über den Aufstellungsbeschluss für den sachbezogenen Teilflächennutzungsplan Windkraft abgestimmt. Wie bereits nach den beiden Abstimmungen der letzten Sitzungen bzgl. des FNP zu erwarten war wurde der Aufstellungsbeschluss beschlossen. Die SPD Fraktion, die ja in Teilen nach wie vor vehement für die Windräder eingetreten ist hat sich komplett enthalten.

Die Gemeinde hat bereits bei mehreren Planungsbüros angefragt und möchte nach Aussagen des Bürgermeisters nach der Sommerpause den Auftrag vergeben.

Wir haben also ein erstes Teilziel erreicht und sind unserem Anliegen den Windpark in dieser Form und an diesem Ort zu verhindern, etwas näher gekommen.

Dieser Aufstellungsbeschluss hat nun aufschiebende Wirkung, selbst wenn die Stadtwerke Viernheim und ihr Planer Herr Simon einen Bauantrag einreichen. Hintergrund ist hier, dass die Planungshoheit der Gemeinde während der Aufstellung eines FNP nicht durch laufende Antragsverfahren unterlaufen werden darf.

Wir freuen uns natürlich über diese Entwicklung, werden aber unsere Arbeit weiter wie gewohnt fortsetzen.

Aufstellungsbeschluss des FNP – Kleinwindanlagen als Alternative

Ein Flächennutzungsplan zur Windenergienutzung darf keine Verhinderungsplanung sein. D.h. damit er Gültigkeit erhält müssen Gebiete zur Windkraftnutzung ausgewiesen werden damit dann alle anderen Ausschlussgebiete werden können. Soweit die allgemeinverständliche Definition zum Thema.

In der Gemeindevertretung, vor allem bei den Befürwortern der Windkraft dort ist man der Meinung deshalb könne es beim FNP gar kein anderes Ergebnis als den Stenges geben und deshalb wäre der FNP hinausgeworfenes Geld, das in der Gemeinde anderweitig besser investiert wäre. 

Leider übersieht man hier die Tatsache das Windkraft nicht auf die riesigen Windräder die in Schwachwindgebieten wie hier in Birkenau geplant werden, beschränkt ist. Es gibt auch verschiedenste Bauformen von Kleinwindanlagen. Vorteil dieser Anlagen ist dass sie aufgrund der geringeren vom Wind zu bewegenden Massen bei wesentlich niedrigeren Windgeschwindigkeiten anlaufen, d.h. früher als die großen Anlagen Strom erzeugen. Solche Anlagen sind z.B. auch nur zwischen 10 und 15m hoch und wesentlich leiser als die turmhohen Anlagen.

Wenn man denn unbedingt Windkraft in Birkenau haben möchte, dann sind solche Anlagen sowohl wirtschaftlich als auch vom Einfluss auf die Anwohner eine bedenkenswerte Alternative.

Ein FNP erhält hier der Gemeinde die Planungshoheit und verhindert das sich jeder und überall eine solche Anlage in den Garten oder auf den Hof stellt, denn das ist sicher auch nicht gewollt.

Bei der sicherlich morgen bei der Gemeindevertretersitzung aufkommenden Diskussion um den Aufstellungsbeschluss sollten die Gemeindeverteter dies bedenken. Windkraft ist nicht nur das was die Stadtwerke Viernheim und der Planer Simon vorhaben. Wie fast immer gibt es Alternativen.

Wir hoffen das die Gemeindevertretung in der morgigen Sitzung den Aufstellungsbeschluss ohne weitere Versuche vor allem der SPD Fraktion den bereits zweimal abgestimmten Beschluss zu verzögern, beschließt damit die Planung beginnen kann.

Alles andere wäre ein unwürdiges Schauspiel das nach bereits erfolgter zweimaliger positiver Abstimmung für die Bürger nicht nachvollziehbar wäre.

Wir werden über die Sitzung an dieser Stelle wieder berichten.

 

Aufstellungsbeschluss für Teilflächennutzungsplan auf der Tagesordnung

Wie der Website der Gemeinde Birkenau zu entnehmen ist, steht das Thema Windkraft in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 2.7.2013 unter TOP 5 auf der Tagesordnung. Dort heißt es: Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“.

Gemäß der Beschlüsse der letzten Sitzungen wird also der Aufstellungsbeschluss des FNP behandelt. Damit wäre der Prozess diesen FNP zu erstellen dann endlich gestartet.

Es freut uns außerordentlich, dass die Gemeinde beginnt zu handeln und ihr verfassungsmäßiges Recht der Planungshoheit nutzt.

Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des sachbezogenen Flächennutzungsplanes

Wie hier und auch in den letzten Tagen in der Presse zu lesen war hält die SPD bzw. Herr Kruse (Fraktionsvorsitzender SPD) das Argument der CDU und FWV mit dem FNP die Bürgerbeteiligung zu verstärken, für vorgeschoben. Aus seiner Sicht würde diese Bürgerbeteiligung nur schriftlich erfolgen können und er erwartet enttäuschte Gesichter wenn die Bürger nur als stumme Besucher dabei sein könnten.

Für uns als Bürgerintitiative stellt sich dabei die Frage ob hier nicht eher der Wunsch Vater des Gedankens ist. Uns ist keine gesetzliche Regelung bekannt in der direkt oder indirekt verbindlich festgeschrieben wäre, dass bei der Aufstellung eines FNP die Bürger nur schriftlich zu beteiligen seien und auf keinen Fall gar in Gesprächen mitwirken könnten. Ganz im Gegenteil:

Z.B. in §72 der Hessischen Gemeindeordnung werden Kommissionen geregelt:

(2) Die Kommissionen bestehen aus dem Bürgermeister, weiteren Mitgliedern des Gemeindevorstands, Mitgliedern der Gemeindevertretung und, falls dies tunlich erscheint, aus sachkundigen Einwohnern. 

oder in § 62 Abs. 6 heißt es bzgl. Ausschüssen:

(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.

Eine schriftliche Mitwirkung wäre bereits bei weitem mehr als bisher zum Thema Windkraft an Bürgerbeteiligung in Birkenau stattgefunden hat. Wie aber die HGO oben zeigt, gibt es durchaus auch die formelle Möglichkeit Bürger oder Bürgerinitiativen in die Gemeindearbeit direkt einzubeziehen. Man muss es nur wollen.

Darüber hinaus gib es mittlerweile elektronische Möglichkeiten der informellen Mitwirkung und auch Diskussion die nicht alle Beteiligten zur gleichen Zeit an den gleichen Ort zwingen. Diskussionsforen, Wikis sind längst Stand der Technik und in der breiten Masse der Bevölkerung seit Jahren angekommen. 

Eine einfache Google Suche „flächennutzungsplan bürgerbeteiligung“ gibt unzählige Beispiele aus der ganzen Republik von großen wie kleinen Städten und Gemeinden wie Bürgerbeteiligung praktiziert wurde und wird. Karlsruhe hat hier ein Papier erstellt das umfassend das Thema Bürgerbeteiligung mit Beispielen behandelt, im besonderen auch die elektronischen Möglichkeiten. Heidelberg hat sogar Leitlinien zum Thema.

Es gibt also viele Möglichkeiten und wir können als BI der Gemeinde nur anbieten unsere sachliche Expertise, die wir uns zum speziellen Thema erarbeitet haben in den Prozess der Aufstellung des FNP einzubringen.