10 Fragen an den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung von Birkenau

Die Ortsvorsteher von Birkenau / Mitte und Kallstadt (Bernd Brockenauer), Löhrbach (Stefan Roewer) und Hornbach (Brigitte Kanz) haben vom Entwickler des Windparks „Im Stenges“, Herrn Ing. Simon, erfahren, dass die Baugenehmigung bereits im Februar eingereicht werden soll.Deshalb bittet die „Initiative gegen Windkraft Im Stenges“ den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung der Bevölkerung folgende Fragen zu beantworten:

  • Stimmt es, dass der Entwickler die Baugenehmigung im Februar einreichen will?
  • Liegen alle notwendigen Gutachten vor?
  • Werden die Gemeindeverteter die Gutachten prüfen, so wie sie es in der Gemeindevertretersitzung am 3. Juli 2012 versprochen haben?
  • Ist beim Regierungspräsidium Darmstadt, das die Genehmigung erteilt, ein „vereinfachtes Verfahren“ vorgesehen, das die Öffentlichkeit ausschließt, oder ein Verfahren mit UVPG  Umweltverträglickeitsprüfung) und Beteiligung der Öffentlichkeit?
  • Warum macht der Entwickler keine Windmessungen nach den Richtlinien des TÜV Süd?
    Diesen zufolge muss …
    a) der Messzeitraum mindestens 1 Jahr betragen.
    b) die Messung auf ? der geplanten Nabenhöhe erfolgen.
  • Gibt es im Nutzungsvertrag eine Ausstiegsmöglichkeit, wenn die Gutachten nicht den Vorstellungen der Gemeinde und der Gemeindevertreter entsprechen?
  • Wo genau erfolgt die Zuwegung zum Stenges? Wo und wie wird der Strom abgeleitet? Wie teuer werden die Zuwegung und die Ableitung des Stroms?
  • Stimmt es, dass es aufgrund der hohen Investitionen 10 Jahre keine Gewerbesteuer gibt? Gibt es überhaupt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung?
  • Warum wird das Vorhaben nicht gestoppt, obwohl der Gutachter des Entwicklers einen Rotmilanhorst im geschützten 1000-Meter-Bereich festgestellt hat?
  • Was passiert mit dem vom Land Hessen geschützten Grenzweg zwischen Kurpfalz und Kurmainz, der auf dem Stenges verläuft?

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