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Detaillierter Bericht zur GV Sitzung am 4.6.2013

Mit freundlicher Genehmigung des Journalisten Boris Glatthaar übernehmen wir hier seine hervorragende Zusammenfassung der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung im Wortlaut. Wir werden an dieser Stelle in Kürze auch nochmals auf die vorgebrachten Argumente gegen den FNP eingehen und aufzeigen das dieser entgegen der Meinung des Bürgermeisters und der SPD Fraktion sehr wohl einen Gewinn für Birkenau darstellt.

WINDRÄDER IN BIRKENAU: CDU SETZT BAULEITPLAN-BEGINN GEGEN MASSIVEN WIDERSTAND DURCH

Im 10.000 Einwohner zählenden südhessischen Birkenau wollen vor allem CDU und Freie Wähler einen Wildwuchs von Windrädern per Bauleitplanung verhindern und mehr Transparenz schaffen. Der Bürgermeister jedoch spricht von rausgeschmissenen rund 50.000 Euro, torpediert den bereits gefassten Beschluss des Gemeindeparlaments daher als “gemeinwohlgefährdend” und legt formell Widerspruch ein – ein außergewöhnlicher Vorgang. Auch die meisten Vertreter von SPD, Grünen und FDP halten eine Flächennutzungsplanung für reine Geldverschwendung. Letztlich setzt sich die CDU durch und verspricht Bürgerbeteiligung. Nun muss die Verwaltung planen.

Ortstermin. Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung Birkenau war erfolglos: Am Ende bestätigte das Gremium am Dienstagabend (4. Juni 2013) seine Entscheidung aus der vorausgegangenen Mai-Sitzung, wonach die Verwaltung auf CDU-Antrag eine teilbezogene Flächennutzungsplanung zur Windenergie einleiten muss. Vor allem die Christdemokraten erhoffen sich dadurch für zukünftige Windkraftprojekte mehr Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Gemeinde, aber auch eine stärkere Bürgerbeteiligung bei den angelaufenen Vorbereitungen für einen etwaigen Windpark Im Stenges. Momentan ist das Genehmigungsverfahren allein auf Grundlage von Rechtsvorschriften, unter anderem Emissions- und Naturschutzgesetzen, ohne großen Gestaltungsspielraum für Politik und Verwaltung zu betreiben. Mit einem Flächennutzungsplan (FNP) könne die Kommune hingegen ihre Steuerungshoheit zielgerichtet ausüben, “Wildwuchs” von Windrädern verhindern und sicherstellen, dass die Bürger Birkenaus in die Standortwahl für zukünftige Anlagen eingebunden würden, argumentierte Bernhard Klein für die CDU. Er sagte: „Wir wollen gestalten. Warum soll Birkenau auf seine Planungshoheit verzichten?“

Es geht uns nicht um eine Verhinderungsplanung. Wir wollen die Bürger mit einbeziehen. (Bernhard Klein, CDU)

Nach Ansicht von Helmut Morr jedoch hätte die Gemeinde durch das Verfahren nichts gewonnen. Seinen ungewöhnlichen Schritt, den vorausgegangenen Beschluss zur Einleitung der Bauleitplanung zunächst nicht umzusetzen und die Sache per Widerspruch zur erneuten Beratung formell an die Politiker zurückzuverweisen, begründete der Rathauschef ausführlich. „Der Beschluss gefährdet das Wohl der Gemeinde“, so die Quintessenz seiner Ausführungen. Grund: Von der beschlossenen Bauleitplanung seien schlicht keine brauchbaren Ergebnisse zu erwarten. Rund 50.000 Euro würde man am Ende für eine Luftnummer ausgegeben haben, schätzte Morr. Das wolle er verhindern.

Für Morr kommen bei dem Planungsverfahren nur zwei mögliche Ausgänge infrage: Entweder das Gelände Im Stenges werde als Potentialfläche für Windkraft bestätigt; dann hätte man gegenüber dem Status Quo nichts an Erkenntnis gewonnen. Oder es werde festgestellt, dass auch dieses Areal sich nicht eigne; dann aber sei die Flächennutzungsplanung komplett zu verwerfen. Laut Baugesetz und Bundesverwaltungsgericht müsse diese nämlich im Ergebnis der Windkraft zwingend „substanziell“ Raum zur Verfügung stellen und dürfe nicht als Verhinderungsplanung gegen die Energieanlagen eingesetzt werden. Dass im Zuge einer Flächennutzungsplanung neben dem Stenges aber weitere Gebiete in Birkenau ernsthaft in Erwägung gezogen werden könnten, schloss der Bürgermeister auf Grundlage bisheriger Erkenntnisse aus. Für ihn ist klar: Keine nennenswerten Windkraftflächen, kein rechtskräftiger FNP.

Ein Flächennutzungsplan muss substanziell Raum verschaffen. Er ist nicht dazu geeignet, eine Negativplanung zu betreiben. (Helmut Morr, Bürgermeister)

Während die CDU die vom Bürgermeister geschätzten 50.000 Euro Planungskosten als vermutlich zu hoch anzweifelte und sich auch die Freien Wähler in der Hoffnung auf mehr Transparenz bei Windkraftprojekten für die Einleitung des Planungsverfahrens aussprachen, folgte die SPD fast geschlossen den Kostenargumenten und juristischen Einschätzungen des Bürgermeisters. Vor allem aber gebe es die von der CDU ins Feld geführte Bürgerbeteiligung in der praktischen Flächennutzungsplanung kaum, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Kruse. Tatsächlich beschränkten sich gerade in einem solch starren Verfahren die Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Einflussnahme darauf, zu einem recht fortgeschrittenen Planungsstadium schriftliche Eingaben tätigen zu können. „Ich sehe jetzt schon die enttäuschten Gesichter der Bürger, die in der Sitzung nur als stumme Besucher anwesend sind“, sagte Kruse, bevor er als Fraktionschef die namentliche Abstimmung über den CDU-Antrag erwirkte und schließlich eine Vertagung der Entscheidung beantragte, bis der Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal ausführlich über die Sache beraten hätte. In einer eiligst einberufenen Sitzung des Ältestenrats entschieden die Fraktionsvorsitzenden um den Gremienvorsitzenden Sigurd Heiß (SPD) jedoch, dass dieses Vorgehen nicht möglich sei und die Abstimmung an Ort und Stelle zu erfolgen habe.

Ein Flächennutzungsplan ist kein Bürgerforum. Ich sehe jetzt schon die enttäuschten Gesichter der Bürger, die in der Sitzung nur als stumme Besucher anwesend sind. (Jochen Kruse, SPD)

Die drei anwesenden Freien Wähler sprachen sich, wie bereits die neun CDU-Vertreter, geschlossen für den Antrag aus, eine weitere „Ja“-Stimme kam von der SPD, die sich bei einer Enthaltung ansonsten fünftstimmig gegen den Beschlussvorschlag der Union stemmte. Auch die Grünen lehnten den FNP mit vier „Nein“-Stimmen und ebenfalls einer Enthaltung ab. Und auch der einzelne FDP-Vertreter versagte seine Zustimmung. Von den 25 anwesenden Gemeindevertretern hatten schließlich 13 den neuerlichen CDU-Antrag auf Einleitung des Planverfahrens gebilligt und ihn damit das Gremium passieren lassen.

Bürgermeister und Verwaltung müssen das jetzt umsetzen und in die Flächennutzungsplanung einsteigen. Ein weiterer aufschiebender Widerspruch des Rathauschefs ist nicht möglich, so lange die Entscheidung formaljuristisch nicht zu beanstanden ist. Ohnehin aber hatte Morr schon zu Beginn der Debatte erkennen lassen, dass er nicht an einem langen Tauziehen mit der Gemeindevertretung interessiert ist: „Wir haben bereits fünf Planungsbüros kontaktiert für den Fall, dass der Beschluss bestätigt wird.“ Für diese Büros wird es nun wohl konkret.

Link zum Originalbericht

Erneuter Erfolg der CDU bei der Abstimmung zum Teilflächennutzungsplan

Nachdem der Bürgermeister wie weiter unten berichtet Widerspruch gegen die Entscheidung für die Erstellung eins sachlichen Teilflächennutzungsplans eingelegt hatte war eine erneute Abstimmung zum Thema notwendig.

In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung ist der Antrag der CDU auf Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans nun erneut mit 13 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen worden.

Der Widerspruch des Bürgermeisters ist somit abgelehnt, der Arbeitsauftrag an die Gemeindeverwaltung zur Vorbereitung der Ausschreibung der Planungleistungen damit erteilt.

Unsere sachliche Argumentationsführung und Darstellung der Fakten wurde seitens des Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung ausdrücklich erwähnt. Wir werden in dieser Form auch weiterhin am Thema arbeiten und bieten, wie bereits erwähnt, unsere Mitarbeit bei der Erstellung des FNP an.

Argumente gegen den Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Aufstellung eines FNP

Wie weiter unten bereits berichtet und aus der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 4.6.2012 hat der Bürgermeister Widerspruch gegen die Entscheidung einen Teilflächen Flächennutzungsplan (FNP) aufzustellen eingelegt. Wie zu vernehmen war wird dieser Widerspruch wohl einerseits mit den Kosten für den FNP als auch mit der „alternativlosigkeit“ des Stenges als WKA Standort  begründet.

Es kursieren hier 50.000 € und mehr als Kostenrahmen für einen solchen FNP und unsere vorliegenden Messergebnisse, sowohl bzgl. der durchschnittlichen Windgeschwindigkeit als auch der Verteilung der Windgeschwindigkeit werden nach wie vor offenbar konsequent ignoriert.

Ein FNP ist gemäß der HOAI (Honorarordnung der Architekten und Ingenieursleistungen) bei den Bedingungen in Birkenau nicht bei den immer wieder genannten 50.000 €, sondern eher bei etwa der Hälfte. Darüber hinaus, sollte der Landesentwicklungsplan tatsächlich innerhalb der nächsten Wochen beschlossen werden, kann die Gemeinde das Verfahren für einen FNP durch Beschluss auch wieder stoppen und somit dann zusätzlich Kosten vermeiden. Das muss nur so in Vertrag mit dem beauftragten Planer so vorgesehen werden.

Weiterhin ist die Aufstellung eines FNP im vorliegenden Fall auch keineswegs sinnlos. Die Gemeinde bekommt vielmehr ein Instrument an die Hand, das es ihr ermöglicht, durch eine Kanalisierung der in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB aufgeführten Vorhaben, die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet in geordnete Bahnen zu lenken. Dieses gesetzgeberische Modell trägt sowohl dem gebotenen Außenbereichsschutz als auch der durch Art. GG Artikel 28 GG Artikel 28 Absatz II GG gewährleisteten Planungshoheit Rechnung. Es entspricht damit der Grundkonzeption des § 1 BauGB, wonach es zu den Aufgaben der Gemeinde gehört, nach Maßgabe ihrer städtebaulichen Vorstellungen die bauliche und die sonstige Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet vorzubereiten und zu leiten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.02.2002 – 4 C 15/01, NVwZ 2003, 733ff m.w.N.).

Mit anderen Worten: auch das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass allein das Einzelgenehmigungsverfahren nach § 35 Abs. 1 BauGB für privilegierte Vorhaben zu falschen Ergebnissen führen kann, was die Gemeinde durch ihre – verfassungsrechtlich geschützte – Planungshoheit durch gezielte Steuerung verhindern können muss.

Wird der FNP nicht erstellt, gibt die Gemeinde also ihr letztes Instrument zur Steuerung der Planung aus der Hand. D.h. dann zählen ausschließlich die Interessen des Planers und der Stadtwerke Viernheim; Naturschutz oder Anwohnerschutz werden dann nur noch eine untergeordnete Rolle spielen und eine Öffentlichkeitsbeteiligung die den Namen verdient wird es wie bisher auch nicht geben.

Auch die Aussage die immer wieder im Raum steht es gäbe keine anderen Flächen in Birkenau hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Auf dem Höhenrücken in Buchklingen z.B. weht ein in niedrigen Höhen konstant besserer Wind als am Stenges. Mit Kleinwindkraftanlagen könnte man dort mit etwa 10% der Kosten etwa die gleiche Menge Strom erzeugen wie mit den großen Anlagen am Stenges. Das wäre dann erstens wirtschaftlich sinnvoller und die kleinen Anlagen haben weder Vogelschlag, noch erzeugen sie aufgrund der Bauart und Größe Geräuschbelästigungen bei Anwohnern.

Wir sammeln hierzu momentan Daten und bereiten sie auf, um hier die Gemeinde mit Vorschlägen im Zuge der Erstellung des FNP unterstützen zu können.

Der FNP muss also keine Verhinderungsplanung sein, es gibt andere Möglichkeiten in Birkenau und wir arbeiten daran diese Möglichkeiten darzustellen, zusammen mit der aufschiebenden Wirkung beim RP  erscheint dies als probates Mittel um die Fehlentwicklung in Birkenau doch noch zu verhindern und in die richtigen Bahnen zu lenken. Das Geld das tatsächlich dafür bei der Gemeinde investiert werden muss ist  gut angelegt vergleicht man die Auswirkungen die der Windpark auf die Lebens- und Wohnqualität und auch der Natur im Allgemeinen haben werden.

Wir hoffen das die Gemeindevertreter bei der neuerlichen Abstimmung über die Aufstellung des FNP wieder wie beim letzten mal im Sinne der Bürger der Gemeinde abstimmen und die Aufstellung des FNP umgehend beginnen kann.

Wir bieten der Gemeinde ausdrücklich unsere konstruktive Mitarbeit auf Basis unserer Messdaten sowie der Expertise unserer Mitglieder bei der Erstellung des FNP an.

Bürgermeister legt Widerspruch gegen Aufstellung des Teilflächennutzungsplans ein!

Wie zu befürchten war hat der Bürgermeister gemäß § 63, Absatz 1 HGO gegen die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 07.05.2013 zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Widerspruch eingelegt. Die genauen Gründe dafür werden wir spätestens am 4.6.2013 bei der nächsten Gemeindevertretersitzung erfahren.

Wahrscheinlich, das ist aber momentan nur eine Vermutung, wird man hier Schaden von der Gemeinde in Form von zusätzlichen finanziellen Aufwendungen abwenden wollen. Hier geisterten ja bereits Beträge von 50.000 € durch die Presse die ein solcher Teilflächennutzungsplan kosten soll.

An dieser Stelle sei aber darauf hingeweisen, dass dies Kosten sind die in z.B. Weinheim für einen solchen Plan erwartet werden. Die Gemarkungsfläche von Weinheim ist aber um einiges größer als die von Birkenau. Demzufolge ist in Birkenau von einem wesentlich geringeren Betrag auszugehen. Zusätzlich gibt es neben den Windmessungen der BI am Stenges auch noch die Ergebnisse von Erneuerbar KOMM des Kreises Bergstraße die in dieser Form nicht für Weinheim vorliegen. Gerne sind wir als BI auch zu Gesprächen mit der Gemeinde bereit inwieweit wir unsere Messergebnisse in eine solche Planung einbringen können. Das sollte die erforderlichen Kosten nochmals reduzieren. 

Es wäre eine Schande wenn durch diesen Widerspruch des Bürgermeisters erneut die Bürgerbeteiligung am Thema Windkraft verhindert wird. Es wäre an der Zeit neben der Energieinitiative auch andere Bevölkerungsgruppen in einem Dialog einzubinden und nicht das Schweigen der letzten 12 Monate von Seiten Herrn Simon und Stadtwerke Viernheim fortzusetzen, um dann die Birkenauer vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Nicht zuletzt sollte die Gemeinde genau überlegen ob sie das letzte Instrument ihre Planungshoheit auszuüben aus der Hand gibt und sich nur auf den Planer und die Stadtwerke Viernheim verlässt, denen das Wohl der Gemeinde wohl eher egal sein dürfte.

Ergebnis der Gemeindevertreter Sitzung vom 7.5.2013

Ein erster Teilerfolg unserer Bemühungen ist zu verzeichnen.

Der Antrag der CDU, einen teilbereichsbezogenen Flächennutzungsplan für Windkraft aufzustellen, ist mit 13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden. Der Tenor der Befürworter des Antrags (CDU und FWV) war, der Gemeinde Handlungs- und Planungshoheit zu erhalten und die Bürger umfassend zu beteiligen.

D.h. die Gemeinde hat jetzt die Möglichkeit unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen der Stadtwerke Viernheim, des Planers oder der Einergieinitiative die Belange der Birkenauer Bürger zu vertreten und sie vor allem tatsächlich umfassend zu beteiligen. Die Bürgerbeteiligung die vom Planer im letzten Jahr versprochen wurde, hat ja bis heute nicht wirklich stattgefunden.

Wir freuen uns natürlich über diese Entwicklung, werden unsere Arbeit aber weiter fortsetzen.

Gemeindevertretersitzung vom 9.4.2013

Die Gemeindevertretersitzung vom gestrigen (9.4.2013) Abend war bzgl. des Themas Windkraft enttäuschend. Die CDU hat ihren angekündigten Eilantrag für einen Flächennutzungsplan in einen normalen Antrag umgewandelt, da auf der Agenda auch Haushaltsberatungen standen und man der Diskussion bzgl. Windkraft daher vermutlich nicht die nötige Zeit einräumen würde können. Herr Heiß versprach daraufhin das das Thema Windkraft auf der Agenda für die nächste Sitzung gleich an erster Stelle stehen würde. Wir werden sehen.

Im Nachgang zu unserer Informationsveranstaltung am 13.03. hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Sigurd Heiß, reagiert und uns mit dem Vorschlag angesprochen, das Anliegen der BI im Rahmen seiner geplanten Stellungnahme zum Thema Windkraft in der nächsten Gemeindevertretersitzung darzustellen. In einer Mail an Herrn Dörr wird uns folgendes von Herrn Heiß bestätigt:

Bestätigt wird mein Angebot an die BI, Fragen, die in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen, stellen zu können, die ich dann auch gerne, soweit realisierbar, in der Sitzung am 09.04.13 unter TOP 2 Mitteilungen mit beantworten werde.“ 

Wir haben daraufhin ein Dokument an Herrn Heiß geschickt, das sowohl unsere Sicht der Dinge als auch die entsprechenden Informationen und eine Liste von Fragen enthält von denen wir eine Beantwortung von Seiten der Gemeinde/Gemeindevertretung erwarten. Das komplette Dokument findet sich hier: 130409 – Fragen BI Gegen Windkraft Im Stenges und die Anlagen hier: 130409 – Anlagen Frageliste BI Gegen Windkraft Im Stenges, im folgenden die Fragen im einzelnen:

  1. Wird die Gemeinde Birkenau den Vorhabenträger, die Stadtwerke Viernheim, offiziell und schriftlich auffordern, ein öffentliches Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ?
  2. Wird die Gemeinde Birkenau das Regierungspräsidium Darmstadt auffordern, ein öffentliches Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, falls der

    Vorhabenträger, die Stadtwerke Viernheim, dies nicht beantragen werden ?

  3. Wer sind die Träger öffentlicher Belange (TÖB), welche von der Gemeinde Birkenau bzw. die Genehmigungsbehörden im Rahmen  der Prüfung eines Bauantrags angehört werden können oder müssen ?
  4. Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat die Gemeinde Birkenau bei der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung  ?
  5. Nach vorliegendem Kenntnisstand erhalten nur die Mandatsträger der Gemeinde Birkenau Akteneinsicht im Rahmen  der Prüfung eines Bauantrags nach dem v. g. vereinfachten Verfahren; Vervielfältigungen sind dabei nicht möglich. Wie werden die Mandatsträger prüfen (rechtlich, technisch, wirtschaftlich, Naturschutz)?
  6. In welcher Form beabsichtigen die Mandatsträger, ihre Prüfergebnisse zu dokumentieren, offenzulegen, zu berichten und gegebenenfalls Einspruch zu erheben?
  7. Beabsichtigen die Mandatsträger für die Prüfung der Gutachten nach dem v. g. vereinfachten Verfahren externe Fachberater hinzuzuziehen ?
  8. Wird die Gemeinde Birkenau ein Abstandskataster der angrenzenden Ortsteile zu den geplanten Windkraftanlagen erstellen und dieses veröffentlichen ?
  9. Wird die Gemeinde Birkenau eine Kostenschätzung zu den erforderlichen Infrastruktur- und Erschließungsmaßnahmen erstellen, welche die Öffentlichkeit betreffen werden ?
  10. Wird die Gemeinde Birkenau einen Maßnahmenkatalog für die zu erwartenden Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild erstellen, welche die Öffentlichkeit betreffen werden ?
  11. Welche Schutzmaßnahmen plant die Gemeinde bei einer  Beeinträchtigung der v. g. öffentlichen Belange ?  Insbesondere sind hier die Verschattung und der Schallschutz in den Ortsteilen Hornbach, Löhrbach und Kallstadt zu berücksichtigen.
  12. Weshalb wird einem den künftigen Zielen des Landesentwicklungsplans / Regionalplans widersprechendem Vorhaben nicht mit einer eigenen Flächennutzungsplanung für Windkraft seitens der Gemeinde entgegengewirkt ?

Keine (!) dieser Fragen wurde von der Gemeinde selbst beantwortet. Herr Heiß hat in seiner Stellungnahme lediglich allgemeine Informationen die er beim Regierungspräsidium Darmstadt und den Stadtwerken Viernheim abgefragt hat vorgetragen. Dabei kamen zumindest die Träger öffentlicher Belange zutage, eine von 12 Fragen ist eine denkbar schlechte Quote. D.h. es steht bis heute immer noch eine Stellungnahme der Gemeinde/Gemeindevertretung aus. Darüber hinaus waren die vorgetragenen Informationen des RP Darmstadt mehr oder weniger eine Darstellung des Genehmigungsverfahrens, das mittlerweile bekannt sein dürfte. Die 19 an der Genehmigung beteiligten Behörden (der Großteil ohnehin Abteilungen des RP Darmstadt) wurden einzeln komplett verlesen, fraglich welchen Informationswert das Verlesen in der dargebotenen Form haben sollte.

Leider hat sich also Herr Heiß nicht an seine Zusage weiter oben gehalten!

Von seiten des Projektträgers Stadtwerke Viernheim wurde die Aussage übermittelt, dass die Wirtschaftlichkeit allererstes Ziel sei und falls diese nicht gegeben sei auch nicht gebaut werde.

Bemerkenswert war dass mehrfach deutlich betont wurde das das gesamte Verfahren gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften ablaufen würde. Davon sind wir grundsätzlich ausgegangen! So etwas überdeutlich zu betonen hinterlässt mindestens einen fahlen Nachgeschmack.

Weiteres Highlight war dann bei den Mitteilungen des Bürgermeisters der Vorschlag die Energieinitiative Birkenau als Kandidat für einen Förderpreis des Kreises vorzuschlagen aufgrund des uneigennützigen Einsatzes für die Umwelt und der Fachkompetenz.

Als Fazit kann man also leider nur festhalten, das die Gemeinde sich wiederum um eine Stellungnahme gedrückt hat. Man vermeidet wo es nur geht eine eigene Linie zu vertreten. Es wird lediglich darauf verwiesen man habe nach Beratung im Sommer 2012 einen Vertrag unterschrieben   und damit sei das Thema erledigt. Das Lippenbekenntnis man nehme die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst wurde durch den Vortrag konterkariert. Die Gemeinde versucht angesichts der desaströsen Messergebnise der BI offenbar sich aus der Verantwortung zu stehlen indem man stehts auf die Stadtwerke und das RP verweist und es tunlichst vermeidet die eigene Entscheidung vom letzten Jahr zu hinterfragen. Diese Entscheidung mag ja zum damaligen Zeitpunkt und den damals den Vertretern vorliegenden Fakten nachvollziehbar sein, das völlige Ignorieren der von uns vorgelegten Messergebnisse und Berechnungen ist dagegen unverständlich. Zumal diese Fakten allesamt öffentlich verfügbar sind und die Versprechen die für den „Bürgerwindpark“ gegeben werden wiederlegen.

SPD spricht von „Populismus“ heute in den Weinheimer Nachrichten

Mit Freude haben wir festgestellt, dass jetzt endlich das Thema Windkraft auch in der Gemeindevertretung kontrovers diskutiert wird. Die CDU will heute (9.4.2013) Abend einen Eilantrag einbringen (siehe Beitrag weiter unten) und die SPD empört sich darüber heute.

Dort heißt es z.B.:

[…] die dafür notwendigen Untersuchungen seien im Vorfeld der Entscheidung für den Pachtvertrag bereis vom Fachbüro Simon (3P Energieplan) durchgeführt worden […]

Es sollte auch der SPD Fraktion und der Gemeinde als ganzes zu denken geben wenn man die Untersuchungen genau von demjenigen durchführen lässt der auch die Projektentwicklung durchführt. Die notwendigen Untersuchungen beziehen sich dabei offensichtlich nicht auf eine vernünftige Windmessung, sondern offensichtlich nur auf die Karten des RP Darmstadt für „Suchräume für Windvorrangflächen“ und Windkarten  des DWD. Dort heißt es aber z.B.

„Die Windkarten und –daten ermöglichen eine Abschätzung der Größenordnung des zu  erwartenden Windenergieertrags. Sie liefern somit erste Anhaltspunkte, wo eine Windenergienutzung sinnvoll sein kann. Für die Errichtung von Windenergiekonvertern
wird zur Absicherung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen ein standortbezogenes Windgutachten
empfohlen.“

Angeblich wurde vom Projektträger ja bereits viel Geld investiert, stellt sich nur die Frage in was, in Windmessungen, wie jeder im Stenges sehen konnte bisher noch nicht.

aber weiter heißt es in den WN von heute:

Ebenfalls sei die Behauptung schlicht falsch, dass der Bau von Windrädern subventioniert werde. […] richtig sei , dass die einzige Subvention der garantierte Preisaufschlag auf den Produzierten Strom sei. 

Hervorragende Haarspalterei. Selbstverständlich wird der Bau nicht direkt oder gar staatlich, d.h. aus Steuergeldern subventioniert, das ändert aber nichts daran, dass die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung zu absurd hohen Preisen eine Subvention durch die Stromkunden für den Betrieb und über die Amortisation natürlich auch für den Bau ist. Und letztendlich ist dem Bürger egal ob hier Unternehmen Geldgeschenke über den Umweg Steuer oder direkter den Strompreis bekommen, es kommt immer aus dem gleichen Geldbeutel.

Am Schluss sagt die SPD in den WN:

„Wenn sich die Anlagen nicht rentieren sollten, werde nicht mehr diskutiert, dann werde einfach nicht gebaut.“

Dann ist ja eigentlich alles klar, nach einer fachgerechten Windmessung über 12 Monate auf 2/3 Nabenhöhe (Anforderungen gemäß FGW Teil 6 2.1.1 und 2.1.2 wie vom TÜV Süd bestätigt) kann gemäß unserer nunmehr mehr als 5 Monate (dabei die windstärksten) andauernden, mehrfach redundanten Messung (20m mast, 60m mast, LIDAR) das Ergebnis nur sein; es weht zu wenig Wind. Die unten gezeigte SODAR Messanlage ist für ein fachgerechtes Windgutachten eine Unterstützung aber eben nicht ausreichend. Aber bestimmt wird in Kürze noch ein entsprechender Messmast für eine unabhängige Messung zusätzlich aufgestellt.

 

 

 

Pressemitteilung der CDU Birkenau zur Windkraft

Offenbar sind jetzt einige politisch Verantwortlichen durch die von uns gelieferten Fakten sensibilisiert worden.

In einer Pressemeldung der CDU Birkenau vom 5.4.2013 heißt es:

Die CDU fordert: die Gemeinde Birkenau muss steuernd in das Windkraftprojekt im Stenges eingreifen!“

Natürlich muss dem Zeitgeist das erneuerbare Energien per se gut sind Rechnung getragen werden, deshalb heißt es weiter in der Pressemeldung:

„Vorweg: die CDU steht zur Energiewende und das gilt auch für die Windenergie. In dieser Überzeugung begrüßten wir auch die Initiative, Windkraftanlagen auf dem Stenges aufzustellen. Unser Beitrag zur Energiewende!“

Dann geht es aber zurück zu den Tatsachen und tatsächlichen Problemen:

„In Folge wurde auch eine Bürgerinitiative gegründet, die sich sehr intensiv der Problematik angenommen hat. Nun scheint das vereinfachte Genehmigungsverfahren im Hinblick auf diese Problematik nicht geeignet zu sein. Neben den vorgebrachten Einwendungen ist besonders die Windhöffigkeit in einem neutralen, umfangreichen Gutachten zu bewerten. Vielleicht hat die Initiative „erneuerbare.com“ Recht und es gibt in Birkenau überhaupt kein Windkraftpotenzial?“

Eine richtige Analyse der Situation aus der auch die richtige Aktion abgeleitet wird. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:

„Die CDU-Fraktion sieht bei dieser beachtlichen Konfliktsituation unbedingt die Notwendigkeit, dass die Gemeinde Birkenau im Benehmen mit der Bürgerschaft steuernd eingreifen und begleiten muss! Die Planungshoheit der Gemeinde darf bei dieser Projektgröße nicht freiwillig an das Regierungspräsidium abgegeben werden. Insofern ist es sehr bedauerlich, dass die Verwaltung nicht von Beginn an die Möglichkeit dieser Vorgehensweise angeboten und eingebracht hat.
 
Die CDU Fraktion will daher in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung den Antrag einbringen, dass die Gemeinde von ihrer kommunalen Planungshoheit in Form eines teilbereichsbezogenen Flächennutzungsplans zur Ausweisung von geeigneten Potentialflächen für Windenergieanlagen in der Gemarkung Birkenau zum Schutze von Natur und Mensch Gebrauch macht.

Die CDU-Fraktion hofft, dass dieser Weg umgesetzt wird und damit die Bürger gehört werden und ihre Bedenken Berücksichtigung finden.“

Dieser Hoffnung können wir uns als Initiative nur anschließen und sind gespannt inwieweit in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.04.2013 diesem Antrag entsprochen wird. Es wäre das richtige Zeichen der Politik in Birkenau, um zu zeigen dass man die Bürger und Ihre Anliegen und Sorgen ernst nimmt. Davon abgesehen wäre es auch ein Zeichen dafür, das man sich nicht von Initiatoren, Investoren und Betreibern mit eigenen Interessen instrumentalisieren lässt.

10 Fragen an den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung von Birkenau

Die Ortsvorsteher von Birkenau / Mitte und Kallstadt (Bernd Brockenauer), Löhrbach (Stefan Roewer) und Hornbach (Brigitte Kanz) haben vom Entwickler des Windparks „Im Stenges“, Herrn Ing. Simon, erfahren, dass die Baugenehmigung bereits im Februar eingereicht werden soll.Deshalb bittet die „Initiative gegen Windkraft Im Stenges“ den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung der Bevölkerung folgende Fragen zu beantworten:

  • Stimmt es, dass der Entwickler die Baugenehmigung im Februar einreichen will?
  • Liegen alle notwendigen Gutachten vor?
  • Werden die Gemeindeverteter die Gutachten prüfen, so wie sie es in der Gemeindevertretersitzung am 3. Juli 2012 versprochen haben?
  • Ist beim Regierungspräsidium Darmstadt, das die Genehmigung erteilt, ein „vereinfachtes Verfahren“ vorgesehen, das die Öffentlichkeit ausschließt, oder ein Verfahren mit UVPG  Umweltverträglickeitsprüfung) und Beteiligung der Öffentlichkeit?
  • Warum macht der Entwickler keine Windmessungen nach den Richtlinien des TÜV Süd?
    Diesen zufolge muss …
    a) der Messzeitraum mindestens 1 Jahr betragen.
    b) die Messung auf ? der geplanten Nabenhöhe erfolgen.
  • Gibt es im Nutzungsvertrag eine Ausstiegsmöglichkeit, wenn die Gutachten nicht den Vorstellungen der Gemeinde und der Gemeindevertreter entsprechen?
  • Wo genau erfolgt die Zuwegung zum Stenges? Wo und wie wird der Strom abgeleitet? Wie teuer werden die Zuwegung und die Ableitung des Stroms?
  • Stimmt es, dass es aufgrund der hohen Investitionen 10 Jahre keine Gewerbesteuer gibt? Gibt es überhaupt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung?
  • Warum wird das Vorhaben nicht gestoppt, obwohl der Gutachter des Entwicklers einen Rotmilanhorst im geschützten 1000-Meter-Bereich festgestellt hat?
  • Was passiert mit dem vom Land Hessen geschützten Grenzweg zwischen Kurpfalz und Kurmainz, der auf dem Stenges verläuft?

Forschungsprojekt FH-Frankfurt: Kein Potential für Windenergie in Birkenau

Jetzt haben wir es auch von berufener Seite, es gibt kein Potential für Windenergie in Birkenau. Die FH-Frankfurt hat im Rahmen des Forschungsprojektes ERNEUERBAR KOMM! eine Methode entwickelt in der auf Basis der vorhandenen Daten eine ganzheitliche Potentialanalyse für erneuerbare Energien durchgeführt wurde. Neben dem Main-Kinzig Kreis, dem Regierungsbezitrk Mittelhessen und der Stadt Worms wurde auch für den Kreis Bergstraße eine solche Potentialanalyse durchgeführt.

Die Ergebnisse für den Kreis sind auf einer speziellen Seite aufbereitet. Auf dieser Seite kann man nicht nur die verschiedenen Gemeinden einzeln oder gemeinsam auswählen, außer Viernheim, dass sich nicht beteiligt hat, ein Schelm wer böses dabei denkt. Die Grundlage der Ergebnisse bzgl. Abstandsflächen und zu erwartender Windgeschindigkeiten sind hier beschrieben.

Dieses Projekt und die Beteiligten sind sicherlich unverdächtig gegen Windkraft oder andere erneuerbaren Energien zu sein und kommen doch zu den gleichen Schlüssen die wir bereits seit Wochen vorbringen: Windkraft in Birkenau und somit auch „Im Stenges“ ist nicht sinnvoll!

Wie dem Artikel in den WN/OZ zu entnehmen ist, ist sowohl der Kreis als auch die Gemeinden wild entschlossen die Energiewende herbeizuführen. Es wird sich also zeigen müssen ob man hier tatsächlich eine sinnvolle Vorgehensweise sucht und dann auch umsetzt. Wenn dem so ist dürfte der geplante Windpark aufgrund der vorliegenden Daten nicht genehmigt werden. Wir werden also sehen.