Pressemitteilung der CDU Birkenau zur Windkraft

Offenbar sind jetzt einige politisch Verantwortlichen durch die von uns gelieferten Fakten sensibilisiert worden.

In einer Pressemeldung der CDU Birkenau vom 5.4.2013 heißt es:

Die CDU fordert: die Gemeinde Birkenau muss steuernd in das Windkraftprojekt im Stenges eingreifen!“

Natürlich muss dem Zeitgeist das erneuerbare Energien per se gut sind Rechnung getragen werden, deshalb heißt es weiter in der Pressemeldung:

„Vorweg: die CDU steht zur Energiewende und das gilt auch für die Windenergie. In dieser Überzeugung begrüßten wir auch die Initiative, Windkraftanlagen auf dem Stenges aufzustellen. Unser Beitrag zur Energiewende!“

Dann geht es aber zurück zu den Tatsachen und tatsächlichen Problemen:

„In Folge wurde auch eine Bürgerinitiative gegründet, die sich sehr intensiv der Problematik angenommen hat. Nun scheint das vereinfachte Genehmigungsverfahren im Hinblick auf diese Problematik nicht geeignet zu sein. Neben den vorgebrachten Einwendungen ist besonders die Windhöffigkeit in einem neutralen, umfangreichen Gutachten zu bewerten. Vielleicht hat die Initiative „erneuerbare.com“ Recht und es gibt in Birkenau überhaupt kein Windkraftpotenzial?“

Eine richtige Analyse der Situation aus der auch die richtige Aktion abgeleitet wird. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:

„Die CDU-Fraktion sieht bei dieser beachtlichen Konfliktsituation unbedingt die Notwendigkeit, dass die Gemeinde Birkenau im Benehmen mit der Bürgerschaft steuernd eingreifen und begleiten muss! Die Planungshoheit der Gemeinde darf bei dieser Projektgröße nicht freiwillig an das Regierungspräsidium abgegeben werden. Insofern ist es sehr bedauerlich, dass die Verwaltung nicht von Beginn an die Möglichkeit dieser Vorgehensweise angeboten und eingebracht hat.
 
Die CDU Fraktion will daher in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung den Antrag einbringen, dass die Gemeinde von ihrer kommunalen Planungshoheit in Form eines teilbereichsbezogenen Flächennutzungsplans zur Ausweisung von geeigneten Potentialflächen für Windenergieanlagen in der Gemarkung Birkenau zum Schutze von Natur und Mensch Gebrauch macht.

Die CDU-Fraktion hofft, dass dieser Weg umgesetzt wird und damit die Bürger gehört werden und ihre Bedenken Berücksichtigung finden.“

Dieser Hoffnung können wir uns als Initiative nur anschließen und sind gespannt inwieweit in der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.04.2013 diesem Antrag entsprochen wird. Es wäre das richtige Zeichen der Politik in Birkenau, um zu zeigen dass man die Bürger und Ihre Anliegen und Sorgen ernst nimmt. Davon abgesehen wäre es auch ein Zeichen dafür, das man sich nicht von Initiatoren, Investoren und Betreibern mit eigenen Interessen instrumentalisieren lässt.

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