Ergebnis der Gemeindevertreter Sitzung vom 7.5.2013

Ein erster Teilerfolg unserer Bemühungen ist zu verzeichnen.

Der Antrag der CDU, einen teilbereichsbezogenen Flächennutzungsplan für Windkraft aufzustellen, ist mit 13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden. Der Tenor der Befürworter des Antrags (CDU und FWV) war, der Gemeinde Handlungs- und Planungshoheit zu erhalten und die Bürger umfassend zu beteiligen.

D.h. die Gemeinde hat jetzt die Möglichkeit unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen der Stadtwerke Viernheim, des Planers oder der Einergieinitiative die Belange der Birkenauer Bürger zu vertreten und sie vor allem tatsächlich umfassend zu beteiligen. Die Bürgerbeteiligung die vom Planer im letzten Jahr versprochen wurde, hat ja bis heute nicht wirklich stattgefunden.

Wir freuen uns natürlich über diese Entwicklung, werden unsere Arbeit aber weiter fortsetzen.

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