Bürgermeister legt Widerspruch gegen Aufstellung des Teilflächennutzungsplans ein!

Wie zu befürchten war hat der Bürgermeister gemäß § 63, Absatz 1 HGO gegen die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 07.05.2013 zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Widerspruch eingelegt. Die genauen Gründe dafür werden wir spätestens am 4.6.2013 bei der nächsten Gemeindevertretersitzung erfahren.

Wahrscheinlich, das ist aber momentan nur eine Vermutung, wird man hier Schaden von der Gemeinde in Form von zusätzlichen finanziellen Aufwendungen abwenden wollen. Hier geisterten ja bereits Beträge von 50.000 € durch die Presse die ein solcher Teilflächennutzungsplan kosten soll.

An dieser Stelle sei aber darauf hingeweisen, dass dies Kosten sind die in z.B. Weinheim für einen solchen Plan erwartet werden. Die Gemarkungsfläche von Weinheim ist aber um einiges größer als die von Birkenau. Demzufolge ist in Birkenau von einem wesentlich geringeren Betrag auszugehen. Zusätzlich gibt es neben den Windmessungen der BI am Stenges auch noch die Ergebnisse von Erneuerbar KOMM des Kreises Bergstraße die in dieser Form nicht für Weinheim vorliegen. Gerne sind wir als BI auch zu Gesprächen mit der Gemeinde bereit inwieweit wir unsere Messergebnisse in eine solche Planung einbringen können. Das sollte die erforderlichen Kosten nochmals reduzieren. 

Es wäre eine Schande wenn durch diesen Widerspruch des Bürgermeisters erneut die Bürgerbeteiligung am Thema Windkraft verhindert wird. Es wäre an der Zeit neben der Energieinitiative auch andere Bevölkerungsgruppen in einem Dialog einzubinden und nicht das Schweigen der letzten 12 Monate von Seiten Herrn Simon und Stadtwerke Viernheim fortzusetzen, um dann die Birkenauer vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Nicht zuletzt sollte die Gemeinde genau überlegen ob sie das letzte Instrument ihre Planungshoheit auszuüben aus der Hand gibt und sich nur auf den Planer und die Stadtwerke Viernheim verlässt, denen das Wohl der Gemeinde wohl eher egal sein dürfte.

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