Argumente gegen den Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Aufstellung eines FNP

Wie weiter unten bereits berichtet und aus der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 4.6.2012 hat der Bürgermeister Widerspruch gegen die Entscheidung einen Teilflächen Flächennutzungsplan (FNP) aufzustellen eingelegt. Wie zu vernehmen war wird dieser Widerspruch wohl einerseits mit den Kosten für den FNP als auch mit der „alternativlosigkeit“ des Stenges als WKA Standort  begründet.

Es kursieren hier 50.000 € und mehr als Kostenrahmen für einen solchen FNP und unsere vorliegenden Messergebnisse, sowohl bzgl. der durchschnittlichen Windgeschwindigkeit als auch der Verteilung der Windgeschwindigkeit werden nach wie vor offenbar konsequent ignoriert.

Ein FNP ist gemäß der HOAI (Honorarordnung der Architekten und Ingenieursleistungen) bei den Bedingungen in Birkenau nicht bei den immer wieder genannten 50.000 €, sondern eher bei etwa der Hälfte. Darüber hinaus, sollte der Landesentwicklungsplan tatsächlich innerhalb der nächsten Wochen beschlossen werden, kann die Gemeinde das Verfahren für einen FNP durch Beschluss auch wieder stoppen und somit dann zusätzlich Kosten vermeiden. Das muss nur so in Vertrag mit dem beauftragten Planer so vorgesehen werden.

Weiterhin ist die Aufstellung eines FNP im vorliegenden Fall auch keineswegs sinnlos. Die Gemeinde bekommt vielmehr ein Instrument an die Hand, das es ihr ermöglicht, durch eine Kanalisierung der in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB aufgeführten Vorhaben, die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet in geordnete Bahnen zu lenken. Dieses gesetzgeberische Modell trägt sowohl dem gebotenen Außenbereichsschutz als auch der durch Art. GG Artikel 28 GG Artikel 28 Absatz II GG gewährleisteten Planungshoheit Rechnung. Es entspricht damit der Grundkonzeption des § 1 BauGB, wonach es zu den Aufgaben der Gemeinde gehört, nach Maßgabe ihrer städtebaulichen Vorstellungen die bauliche und die sonstige Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet vorzubereiten und zu leiten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.02.2002 – 4 C 15/01, NVwZ 2003, 733ff m.w.N.).

Mit anderen Worten: auch das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass allein das Einzelgenehmigungsverfahren nach § 35 Abs. 1 BauGB für privilegierte Vorhaben zu falschen Ergebnissen führen kann, was die Gemeinde durch ihre – verfassungsrechtlich geschützte – Planungshoheit durch gezielte Steuerung verhindern können muss.

Wird der FNP nicht erstellt, gibt die Gemeinde also ihr letztes Instrument zur Steuerung der Planung aus der Hand. D.h. dann zählen ausschließlich die Interessen des Planers und der Stadtwerke Viernheim; Naturschutz oder Anwohnerschutz werden dann nur noch eine untergeordnete Rolle spielen und eine Öffentlichkeitsbeteiligung die den Namen verdient wird es wie bisher auch nicht geben.

Auch die Aussage die immer wieder im Raum steht es gäbe keine anderen Flächen in Birkenau hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Auf dem Höhenrücken in Buchklingen z.B. weht ein in niedrigen Höhen konstant besserer Wind als am Stenges. Mit Kleinwindkraftanlagen könnte man dort mit etwa 10% der Kosten etwa die gleiche Menge Strom erzeugen wie mit den großen Anlagen am Stenges. Das wäre dann erstens wirtschaftlich sinnvoller und die kleinen Anlagen haben weder Vogelschlag, noch erzeugen sie aufgrund der Bauart und Größe Geräuschbelästigungen bei Anwohnern.

Wir sammeln hierzu momentan Daten und bereiten sie auf, um hier die Gemeinde mit Vorschlägen im Zuge der Erstellung des FNP unterstützen zu können.

Der FNP muss also keine Verhinderungsplanung sein, es gibt andere Möglichkeiten in Birkenau und wir arbeiten daran diese Möglichkeiten darzustellen, zusammen mit der aufschiebenden Wirkung beim RP  erscheint dies als probates Mittel um die Fehlentwicklung in Birkenau doch noch zu verhindern und in die richtigen Bahnen zu lenken. Das Geld das tatsächlich dafür bei der Gemeinde investiert werden muss ist  gut angelegt vergleicht man die Auswirkungen die der Windpark auf die Lebens- und Wohnqualität und auch der Natur im Allgemeinen haben werden.

Wir hoffen das die Gemeindevertreter bei der neuerlichen Abstimmung über die Aufstellung des FNP wieder wie beim letzten mal im Sinne der Bürger der Gemeinde abstimmen und die Aufstellung des FNP umgehend beginnen kann.

Wir bieten der Gemeinde ausdrücklich unsere konstruktive Mitarbeit auf Basis unserer Messdaten sowie der Expertise unserer Mitglieder bei der Erstellung des FNP an.

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