Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des sachbezogenen Flächennutzungsplanes

Wie hier und auch in den letzten Tagen in der Presse zu lesen war hält die SPD bzw. Herr Kruse (Fraktionsvorsitzender SPD) das Argument der CDU und FWV mit dem FNP die Bürgerbeteiligung zu verstärken, für vorgeschoben. Aus seiner Sicht würde diese Bürgerbeteiligung nur schriftlich erfolgen können und er erwartet enttäuschte Gesichter wenn die Bürger nur als stumme Besucher dabei sein könnten.

Für uns als Bürgerintitiative stellt sich dabei die Frage ob hier nicht eher der Wunsch Vater des Gedankens ist. Uns ist keine gesetzliche Regelung bekannt in der direkt oder indirekt verbindlich festgeschrieben wäre, dass bei der Aufstellung eines FNP die Bürger nur schriftlich zu beteiligen seien und auf keinen Fall gar in Gesprächen mitwirken könnten. Ganz im Gegenteil:

Z.B. in §72 der Hessischen Gemeindeordnung werden Kommissionen geregelt:

(2) Die Kommissionen bestehen aus dem Bürgermeister, weiteren Mitgliedern des Gemeindevorstands, Mitgliedern der Gemeindevertretung und, falls dies tunlich erscheint, aus sachkundigen Einwohnern. 

oder in § 62 Abs. 6 heißt es bzgl. Ausschüssen:

(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.

Eine schriftliche Mitwirkung wäre bereits bei weitem mehr als bisher zum Thema Windkraft an Bürgerbeteiligung in Birkenau stattgefunden hat. Wie aber die HGO oben zeigt, gibt es durchaus auch die formelle Möglichkeit Bürger oder Bürgerinitiativen in die Gemeindearbeit direkt einzubeziehen. Man muss es nur wollen.

Darüber hinaus gib es mittlerweile elektronische Möglichkeiten der informellen Mitwirkung und auch Diskussion die nicht alle Beteiligten zur gleichen Zeit an den gleichen Ort zwingen. Diskussionsforen, Wikis sind längst Stand der Technik und in der breiten Masse der Bevölkerung seit Jahren angekommen. 

Eine einfache Google Suche „flächennutzungsplan bürgerbeteiligung“ gibt unzählige Beispiele aus der ganzen Republik von großen wie kleinen Städten und Gemeinden wie Bürgerbeteiligung praktiziert wurde und wird. Karlsruhe hat hier ein Papier erstellt das umfassend das Thema Bürgerbeteiligung mit Beispielen behandelt, im besonderen auch die elektronischen Möglichkeiten. Heidelberg hat sogar Leitlinien zum Thema.

Es gibt also viele Möglichkeiten und wir können als BI der Gemeinde nur anbieten unsere sachliche Expertise, die wir uns zum speziellen Thema erarbeitet haben in den Prozess der Aufstellung des FNP einzubringen.

 

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