Aufstellungsbeschluss für die Erstellung eines sachbezogenen Teilflächennutzungsplans Windkraft in Birkenau beschlossen

Wie bereits berichtet wurde gestern Abend über den Aufstellungsbeschluss für den sachbezogenen Teilflächennutzungsplan Windkraft abgestimmt. Wie bereits nach den beiden Abstimmungen der letzten Sitzungen bzgl. des FNP zu erwarten war wurde der Aufstellungsbeschluss beschlossen. Die SPD Fraktion, die ja in Teilen nach wie vor vehement für die Windräder eingetreten ist hat sich komplett enthalten.

Die Gemeinde hat bereits bei mehreren Planungsbüros angefragt und möchte nach Aussagen des Bürgermeisters nach der Sommerpause den Auftrag vergeben.

Wir haben also ein erstes Teilziel erreicht und sind unserem Anliegen den Windpark in dieser Form und an diesem Ort zu verhindern, etwas näher gekommen.

Dieser Aufstellungsbeschluss hat nun aufschiebende Wirkung, selbst wenn die Stadtwerke Viernheim und ihr Planer Herr Simon einen Bauantrag einreichen. Hintergrund ist hier, dass die Planungshoheit der Gemeinde während der Aufstellung eines FNP nicht durch laufende Antragsverfahren unterlaufen werden darf.

Wir freuen uns natürlich über diese Entwicklung, werden aber unsere Arbeit weiter wie gewohnt fortsetzen.

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