Schwarz-Grün in Hessen beschlossen

Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und den Grünen unterschrieben. D.h. ab Januar haben wir in Hessen eine Schwarz-Grüne Regierung. D.h. nun für alle Initiativen genau auf die weiteren Vorgänge in Wiesbaden zu achten.

Die Grünen sind ja nach wie vor wild entschlossen die Landschaft mit Windkraftanlagen vollzustellen, egal ob sie nun sinnvoll oder nicht sind. 

Der komplette Koalitionsvertrag findet sich hier.

Dort heißt es auf Seite 19:

– Ausbau der Windenergie
 Das größte Potenzial der Erneuerbaren Energien in Hessen liegt in der Nutzung der Windkraft. Wir wollen die Windenergie in Hessen deutlich ausbauen und haben uns daher zum Ziel gesetzt, 2
Prozent der Landesfläche zu Vorrangflächen für den Ausbau von Windenergie auszuweisen. Aktuell werden in allen drei Regionalversammlungen Hessens entsprechende Regionalpläne mit diesem Ziel aufgestellt. Sollte dieses Ziel auch nach der Beschlusslage nicht realisiert werden können, wird die Koalition den Sachverhalt neu bewerten und zeitnah geeignete Maßnahmen zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels ergreifen. Dazu gehört gegebenenfalls auch eine Änderung des
Landesentwicklungsplans. Auch in diesem Fall soll die Abstandsvorgabe von 1.000 Metern
beibehalten werden.

Der Ausbau der Windkraft erfolgt an hierfür geeigneten Standorten mit möglichst geringen
Auswirkungen auf die natürliche Umgebung und nach den Vorgaben der Landesplanung. Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Aspekte des Kultur- und Landschaftsschutzes werden bei der Errichtung von Windkraftanlagen berücksichtigt. Unter der Maßgabe eines möglichst geringen Flächenverbrauchs sollen Windkraftanlagen an bereits vorhandenen Standorten modernisiert werden („Repowering“). 

Zur Erleichterung der Akzeptanz der Entwicklung von Windparks an geeigneten Standorten
unterstützen wir eine Solidargemeinschaft zwischen dem Land und Kommunen einerseits und von
Kommunen untereinander andererseits. Wir wollen die Kommunen an einem Teil des wirtschaftlichen Ertrags aus landeseigenen Flächen (Pachteinnahmen) beteiligen, unter der Voraussetzung, dass auch unter den Kommunen ein solidarischer Ausgleich erfolgt. Innerhalb der jeweiligen Solidargemeinschaft für ein konkretes Projekt gelten für das Land die gleichen Konditionen wie für die übrigen kommunalen Beteiligten.

Immerhin wird zumindest über 1000m Mindestabstand gesprochen. Aber interessant ist das das 2% Ziel wie ein Mantra weiter heruntergebetet werden. Ob überhaupt soviel Potentialfläche existiert auf der sich sinnvoll WKA betreiben lassen ist nach wie vor fraglich. Weiter unten wird zwar von „geeigneten Standorten“ gesprochen an denen die Akzeptanz gesteigert werden soll. Andererseits wird aber weiter oben dargelegt das man falls das Ergebnis der regionalpläne weniger als 2% Vorrangflächen ergibt, man geeignete Maßnahmen ergreifen will dieses „Ziel“ doch zu erreichen.

Im Klartext heißt das dann das man wahrscheinlich die Abstandsregelung oder andere Randparameter der Regionalpläne de fakto das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben stehen falls in Summe die Vorrangflächen weniger als 2% der Landesflächen ergeben.

Es sei allen Initiativen in Hessen also ausdrücklich geraten genau zu verfolgen was bzgl. dieses Themas weiterhin geschieht. Ein Koalitionsvertrag ist, wie wir ja in der Vergangenheit gesehen haben, nicht gerade das verbindlichste Dokument in der Politik, zeigt aber immerhin die Geisteshaltung der Politik zu diesem Thema.

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